Sanktionen bei Nichteinhaltung der COVID-19-Beschränkungen

Verweigerung oder Rückforderung von öffentlichen Zuschüssen

In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Situation, die durch den COVID-19-Ausbruch verursacht wurde, und der anhaltenden Periode von Beschränkungen, Anordnungen und Verboten, die den Unternehmern auferlegt wurden, aktualisiert sich das Thema des Gesetzes vom 28. Oktober 2020 zur Änderung einiger Gesetze im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Notfällen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch (Gesetzblatt 2020, Punkt 2112), das am 29. November 2020 in Kraft getreten ist. 

Unter den Bestimmungen des genannten Gesetzes wurden insbesondere Vorschriften erlassen, die den Verstoß von Unternehmern gegen Beschränkungen, Anordnungen und Verbote im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, die im Zusammenhang mit dem Auftreten eines Epidemie-Bedrohungszustand oder eines Epidemie Zustandes festgelegt wurden, unter Strafe stellen.

Artikel 23 des sogenannten „Gesetzes des barmherzigen Samariters“. Laut Artikel 23 des Gesetzes, Verstöße von Unternehmern gegen Beschränkungen, Anordnungen und Verbote der Geschäftstätigkeit, die im Zusammenhang mit dem Auftreten eines Epidemie-Bedrohungszustand oder eines Epidemie Zustandes festgelegt und auf der Grundlage von Art. 46a und 46b Punkte 1-6 und 8-12 des Gesetzes über die Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten und ansteckenden Krankheiten beim Menschen eingeführt wurden, sind die Grundlage für die Verweigerung öffentlicher Beihilfe, insbesondere aus staatlichen Anti-Krisenprogrammen. 

Verstöße gegen Beschränkungen, Anordnungen und Verbote können sich z. B. auf eine zeitweilige Beschränkung einer bestimmten Art der Fortbewegung, eine zeitweilige Beschränkung bestimmter Bereiche der Geschäftstätigkeit, ein Verbot der Veranstaltung von Shows und anderen öffentlichen Versammlungen, eine Verpflichtung zur Durchführung bestimmter sanitärer Verfahren, wenn deren Durchführung mit dem Betrieb bestimmter Produktions-, Dienstleistungs-, Handels- oder anderer Einrichtungen verbunden ist, oder eine Anordnung oder ein Verbot des Aufenthalts an bestimmten Orten und Einrichtungen und in bestimmten Gebieten beziehen.

Folgen von Verstößen gegen Beschränkungen, Anordnungen und Verbote. Stellt eine zuständige Behörde einen Verstoß fest, so unterrichtet sie den Erbringer der öffentlichen Hilfe von dieser Feststellung. Andererseits wird ein Unternehmer, der eine öffentliche Beihilfe im Zusammenhang mit der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in einem Gebiet beantragt, in dem ein Epidemie-Bedrohungszustand oder ein Epidemie Zustand erklärt wurde, verpflichtet sein, eine Erklärung abzugeben, dass er gegen die oben genannten Beschränkungen, Anordnungen und Verbote nicht verstoßen hat, unter Androhung einer strafrechtlicher Verantwortung für die Abgabe falscher Erklärungen. Im Falle der Abgabe einer falschen Erklärung ist der Unternehmer verpflichtet, einen Betrag in Höhe der gewährten öffentlichen Beihilfe zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen zurückzuzahlen.

Auslegungszweifel. Die oben beschriebene Regelung gibt Anlass zu vielen Zweifeln und Kontroversen, insbesondere hinsichtlich des Umfangs der Beschränkungen, Anordnungen und Verbote, deren Verstoß durch einen Unternehmer einen Grund für die Verweigerung der öffentlichen Beihilfe darstellt, und der begrifflichen Reichweite des in der Vorschrift verwendeten Begriffs " Verstoß ", die sich auf einen Zustand der durch ein rechtsgültiges Verfahren oder einen tatsächlich festgestellten Zustand beziehen kann. Der Sprecher für kleine und mittlere Unternehmen bat den Premierminister und den stellvertretenden Premierminister sowie den Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologie, die oben genannten Zweifel zu klären. Trotz Ablauf der gesetzlichen Frist zur Stellungnahme haben der Premierminister und den stellvertretenden Premierminister sowie der Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologie bisher keine Stellung zu Art. 23 des sogenannten " Gesetzes des guten Samariters" genommen.